Innovative Umwelttechnologien müssen auch in der Schweiz gefördert werden. Genau hier setzt die BAFU-Umwelttechnologieförderung UTF mit 4.5 Mio. SFr. jährlich, also mit Mitteln, die sich im internationalen Vergleich äusserst bescheidenen ausnehmen, seit Jahren an. Im Konsolidierungsprogramm 2012-2013, einem Massnahmenplan zur Sanierung des Bundeshaushalts, hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die UTF ab 2012 abzuschaffen. Eine Interessengemeinschaft aus Wissenschaft und Wirtschaft hat sich daraufhin formiert, um für die Fortführung der UTF zu plädieren, und öffentliche und private Organisationen haben in der Vernehmlassung zum Massnahmenplan Stellung genommen und sich gegen eine Abschaffung der UTF ausgesprochen. Nun hat der Bundesrat nach einer Neubewertung der Finanzsituation des Bundes beschlossen, im Moment auf diesen Massnahmenplan zu verzichten. Damit ist auch die UTF vorläufig gerettet!
Das Budget für die BAFU-Umwelttechnologieförderung wurde nun für die Jahre 2012 und 2013 wieder eingestellt. Ab sofort können deshalb wieder Beitragsgesuche für die Entwicklung von Innovationen bis zur Phase der Erprobung in Pilot- und Demonstrationsanlagen eingereicht werden (Informationen zum Vorgehen). Ob die UTF nach 2013 definitiv weitergeführt werden kann, ist vorläufig noch nicht klar.
Die wichtigsten Argumente gegen die Abschaffung der UTF im Überblick:
- Die Förderung von Cleantech entspricht der Strategie des Bundes.
- Innovative Umwelttechnologie muss in umweltpolitische Trends eingebettet werden.
- Die UTF fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs im Cleantech Bereich.
- Eine Verlagerung der Umweltförderung auf andere Förderstellen wie die KTI brächte keinen Zusatznutzen.
- Die UTF ist der einzige Förderkanal des Bundes, der Entwicklungsleistungen der Wirtschaft, wie z.B. die Erstellung von Pilot- und Demonstrationsanlagen, finanziell unterstützen kann.
Artikel zum Thema sind unter anderem in der Berner Zeitung vom 5.5.2010, in der Sonntagszeitung vom 23.5.2010, sowie im Hebdo vom 10.06.2010 erschienen.
Den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung aus dem Konsolidierungsprogramm 2011-2013 für den Bundeshaushalt des Bundes finden Sie hier.
Sie finden hier eine Zusammenstellung einiger der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zu den Sparvorschlägen des Konsolidierungsprogramms 2012-2013:
Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz
Hochschule für Life Sciences FHNW
Schweiz. Akad. Gesellschaft für Umweltforschung und Oekologie
Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW
Schweizerischer Verband für Umwelttechnik SVUT
Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallbehandlungsanlagen VBSA
Trägerschaft:
